Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für einen Preiswettbewerb auf dem Gebiet für Fensterglas und Dickglas - Widerspruch gegen die Anmeldung von Gesamtumsatzrabatten bei der Lieferung von Dickglas - Voraussetzungen für das Vorliegen von Wettbewerb - Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 41, 42
• NJW 1964, 925
• MDR 1964, 394
• GRUR 1964, 334
• DB 1964, 510

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 18.12.1953 - II C 105.53

  Möglichkeit eines Einspruchs nach Ablauf der in § 48 Abs. 2 MRVO 165 …

  Auszug aus BGH, 24.10.1963 - KVR 3/62

  Diese Vorschrift ist vom Bundesverwaltungsgericht dahin ausgelegt worden, daß der Einspruch auch nach der - auch hier an den fruchtlosen Fristablauf geknüpften - fingierten Einspruchsablehnung noch beschieden werden könne (NJW 1954, 445).

• BGH, 24.06.2003 - KVR 14/01

  BGH entscheidet im Fusionskontrollverfahren Lekkerland/ Tobaccoland

  Dabei ist allerdings zu beachten, daß das Beschwerdegericht nur eine kassatorische Entscheidung treffen kann; es kann die Verfügung der Kartellbehörde nur aufheben, ist also nicht befugt, anstelle der Kartellbehörde eine eigene, als sachdienlich angesehene Entscheidung zu treffen (BGHZ 41, 42, 54 f. - Fensterglas; BGH, Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, WuW/E 1345, 1346 - Polyester-Grundstoffe; BGHZ 67, 104, 110 f. - Vitamin B 12; BGH, Beschl. v. 25.10.1988 - KVR 1/87, WuW/E 2535, 2541 - Lüsterbehangsteine; Beschl. v. 18.5.1993 - KVZ 10/92, WuW/E 2869, 2871 - Pauschalreisen-Vermittlung II).
• BGH, 16.12.1976 - KVR 2/76

  Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  im Hinblick auf den in Frage stehenden, zur Grundlage der Verfügung gemachten Lebensvorgang grundsätzlich alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen und eigenverantwortlich zu würdigen hat (vgl. BGHZ 41, 42 [55] = NJW 1964, 925 - Fensterglas I).
• BGH, 21.02.1978 - KVR 4/77

  GKN/Sachs

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• BGH, 03.07.1976 - KVR 4/75

  Preisgestaltung als mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung

  Es muß daher insoweit - ähnlich wie bei der fehlenden Regelung der Frage einer Zurückverweisung einer Sache aus der Rechtsbeschwerdeinstanz in die Tatsacheninstanz (vgl. BGHZ 41, 42, 54 - Fensterglas I) - auf eine entsprechende Anwendung allgemeiner verfahrensrechtlicher Grundsätze zurückgegriffen werden.
• BGH, 12.02.1980 - KVR 3/79

  Preismißbrauch

  Nichts anderes gilt im Ergebnis auch im Verhältnis zur Alternative des § 22 Abs. 2 GWB, die der eigenen Marktbeherrschung des betroffenen Unternehmens die Marktbeherrschung durch eine Mehrheit von Unternehmen gleichstellt, diese also in den Kreis der Normadressaten miteinbezieht, soweit zwischen ihnen (im Innenverhältnis) für eine bestimmte Art von Waren (gewerblichen Leistungen) allgemein oder auf bestimmten Märkten aus tatsächlichen Gründen ein wesentlicher Wettbewerb nicht besteht und soweit sie (im Außenverhältnis) in ihrer Gesamtheit die Voraussetzungen des § 22 Abs. 1 GWB erfüllen, d.h. soweit diese Mehrheit von Unternehmen ohne Wettbewerber oder keinem wesentlichen Wettbewerb ausgesetzt ist (vgl. BGHZ 41, 42, 50, 51 - Fensterglas I).
• BGH, 12.12.1978 - KVR 6/77

  Zusammenschlußverbot

  Die Sache ist zur Prüfung des entscheidungserheblichen Sachvortrages an den Kartellsenat des Kammergerichts zurückzuverweisen (BGHZ 41, 42, 54).
• BGH, 25.10.1988 - KVR 1/87

  Ausschluß von der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Anbieter; Späterer …

  Sollte dieser Grund später weggefallen sein und das Verhalten der Betroffenen nunmehr Anlaß für ein Einschreiten der Kartellbehörde gegeben haben, so könnte dies allenfalls eine neue Untersagungsverfügung nach § 37 a Abs. 2, § 26 Abs. 2 GWB, nicht aber den ohne hinreichende Grundlage ergangenen Beschluß, der Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, rechtfertigen; denn es handelt sich nicht lediglich um die Veränderung an sich bekannter Umstände, die bei der Überprüfung einer Verfügung mit Dauerwirkung auch im Beschwerdeverfahren noch berücksichtigt werden könnte (vgl. BGH, Beschl. v. 17.5.1973 - KVR 1/72, WuW/E 1283, 1286 - Asbach Uralt), sondern um einen neuen Sachverhalt, der - zur Begründung herangezogen - die Untersagungsverfügung in ihrem Wesen verändern würde (vgl. BGHZ 41, 42, 54 f - Fensterglas I; BGHZ 67, 104, 109 ff - Vitamin B 12; BGH, Beschl. v. 3.4.1975 - KVR 1/74, GRUR 1976, 266, 267 = WuW/E 1345, 1346 - Polyester-Grundstoffe).
• OLG Düsseldorf, 07.12.2011 - Kart 1/10

  Rechtsmissbräuchlichkeit der Vorenthaltung von Infrastruktureinrichtungen durch …

  Im Beschwerdeverfahren ist die Aufrechterhaltung einer vom Bundeskartellamt ausdrücklich auf eine bestimmte Rechtsgrundlage beschränkten Verfügung nicht mit der Begründung zulässig, diese lasse sich gegebenenfalls auch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen (vgl. BGH, Beschluss v. 24.10.1963 -KVR 3/62, NJW 1964, 925 [928] Fensterglas I , bei juris zu Rdnr. 43;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 13.11.2000 -Kart 16/00 [V] Freie Tankstellen , bei juris zu Rdnr. 13;… Karsten Schmidt , in: Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht GWB, 4. Aufl., § 63 Rdnr. 41).
• BGH, 18.02.1992 - KVR 4/91

  Leistungsbeschwerden im kartellgerichtlichen Verfahren

  Diese Grundsätze des allgemeinen Verwaltungsrechts gelten auch im kartellrechtlichen Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren, für das die §§ 62 ff. GWB keine abschließende Regelung der Verfahrensvorschriften enthalten (vgl. BGHZ 41, 42, 54; 50, 357, 361 f. [BGH 27.06.1968 - KVR 3/67]; 51, 61, 65 [BGH 14.11.1968 - KVR 1/68]; 65, 30, 35; 67, 104, 110).
• BGH, 22.11.1983 - KVR 2/83

  Voraussetzungen - Missbrauch der Freistellung

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats sind im Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - in gleicher Weise wie im Verwaltungsgerichtsverfahren - grundsätzlich alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu berücksichtigen, auch wenn der Verwaltungsakt nicht auf sie gestützt war (BGHZ 41, 42, 54).

  Mit dem Beschwerdegericht ist davon auszugehen, daß ein Mißbrauch der Freistellung dann anzunehmen ist, wenn die Empfehlung Wettbewerbsbeschränkungen bewirkt, die über die Zwecke der Freistellung hinausgehen (vgl. BGHZ 41, 42, 48;… BGH Urt. v. 5.7.1973 - KVR 3/72, LM GWB § 99 Nr. 4 "Fernost-Schiffahrtskonferenzen" Bl. 3 f. m.w.N.).

• BGH, 18.05.1993 - KVZ 10/92

  Unwirksame Ausschließlichkeitsbindung - Pauschalreisen-Vermittlung II
• BGH, 15.11.1994 - KVR 14/94

  "Weigerungsverbot"; Untersagung der Weigerung der Aufnahme eines Unternehmens in …
• BVerfG, 25.03.1993 - 1 BvR 6/88

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Überspannung der …
• BGH, 30.09.1986 - KVR 8/85

  Mißbrauch der Freistellung eines Rationalisierungskartells vom Kartellverbot
• BGH, 24.06.1980 - KVR 5/79

  Teilmarkt bei Zusammenschlußverbot
• BGH, 13.03.1979 - KVR 8/77

  Anzeigepflicht i.S. des § 23 Abs. 1 GWB
• BGH, 29.05.1979 - KVR 4/78

  Mißbrauch der Marktstellung i.S.d. § 104 GWB
• BGH, 05.02.1968 - KVR 1/67

  Rabattkartell ("Fensterglas II")
• BGH, 30.01.1957 - V ZR 84/56

  Rechtsmittel
• BGH, 18.05.1993 - KVZ 11/92

  Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverboten in den Agenturverträgen durch die …
• BGH, 19.06.1975 - KVR 3/74

  Voraussetzungen für die Durchführung eines kartellrechtlichen Verfahrens - …
• BGH, 17.05.1965 - KVR 1/64

  Möglichkeit der Kartellbehörde zum Vorgehen gegen ein Altkartell in der Zeit vor …